Ungarn unter dem Regime der rechtskonservativen, wenn nicht sogar schon rechtsradikalen, Fidesz-Partei unter der Führung des Premierministers Viktor Orbán stellt sich mit seinem neuen Mediengesetz außerhalb der europäischen Werteordnung.
In der Nacht zum Dienstag hat die Fidesz-Partei mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament dieses neue Mediengesetz verabschiedet. Dunja Mijatović, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), spricht von einer Gesetzeslage, wie man sie sonst nur von autoritären Regimen kennt.
Das neue Gesetz bietet der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Gutdünken nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum.
Was als allgemeines Interesse gilt, das bestimmt die Behörde selbst. Vorsitzende der Behörde ist Annamária Szalai, eine Orbán-Vertraute. Sie wurde von Premierminister Orbán auf neun Jahre ernannt. Auch der Rest des Medienrates sind Orbán-Leute. Das Ganze wurden mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Fidesz-Partei in der Verfassung verankert.
Die Höhe der Strafen sind für die ungarischen Medien existenzbedrohend. Bei Print- und Onlinemedien können es umgerechnet bis zu 90.000 Euro sein, bei Rundfunksendern bis zu 700.000.
Selbst wenn sich die Magyaren besinnen und eine andere Mehrheit wählen würden, wäre dieses Gesetz in der Verfassung zementiert. Man bräuchte wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit um das Gesetz abzuschaffen.
Auch strukturell wird der Mediensektor Ungarns umgekrempelt: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt alles unter ein Dach. Bisher getrennte Sendeanstalten wurden zusammengelegt, fast alle Journalisten im öffentlichen Bereich arbeiten künftig für die gleiche Agentur. Die Spitzenpositionen in der neu geschaffenen Dachgesellschaft werden fast zur Gänze von – man ahnt es – Fidesz-Leuten besetzt.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lobte vor kurzem noch in Budapest mit offenem Neid Premier Orbán für die tatkräftige Art, das Land umzukrempeln. Ob dem Lobredner klar war, dass er da dem gesetzlichen Ende der Pressefreiheit huldigte?
Und war Seehofer bewusst, dass zu dieser Abschaffung eines Menschenrechts noch weitere Schritte auf dem Weg zu einem totalitären Staat hinzukommen, So die dramatische Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, ein Notstandsermächtigungsgesetz über die gesamte Wirtschaft.
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, macht Millionen Bewohner der ungarischen Nachbarländer zu Bürgern Ungarns. Hier soll anscheinend der Vertrag von Trianon (1920), der nach dem ersten Weltkrieg Österreich-Ungarn aufteilte, revidiert werden. Das ist rechtsradikaler Revisionismus.
Und Europa schweigt! Auch das ist eine Schande!
Ich will nicht schweigen! Als Deutscher und bekennender Europäer will ich nicht ab 1. Januar von einer Regierung vertreten werden, die die Pressefreiheit abschafft.
Ich werde schreiben! Emailen an das deutsche Außenministerium und die Botschaften der EU-Staaten in Berlin! Es kann nicht sein, dass die Regierung eines EU-Mitglied-Staates unsere gemeinsame Werteordnung mit Füßen tritt. Nein, ich will Ungarn nicht aus der EU drängen, aber dieser Regierung muss sehr energisch entgegengetreten werden. Wenn unsere Regierungen dies nicht wagen, müssen wir alle Widerstand leisten.
Zu diesem Widerstand werde ich ebenfalls meine Freunde, Kollegen und Bekannten aufforden. Ich werde ihnen sagen, wenn euch unser Grundgesetz wichtig ist, wenn euch ein demokratisches und friedliches Europa wichtig ist, dann solltet ihr auch protestieren.
Und ich fordere Sie auf, ja genau Sie, dasselbe zu tun wie ich. Emailen Sie wie ich und fordern Sie auch ihre Freunde, Kollegen und Bekannte auf zu protestieren. Erzeugen wir eine Lawine des Protestes.
Die notwendigen Emailadressen und den Inhalt meines Schreibens finden Sie über diesen Link hier...
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