| Die Blödzeitung hat wochenlang gegen Griechenland und die Griechen gehetzt. Viele ihrer Leser haben überhaupt nicht begriffen, worum es letztlich geht. Es geht um Europa und den Euro.
Ohne Euro hat Europa keine Zukunft und ohne Europa hat Deutschland keine Zukunft. Ohne Europa haben unsere Kinder und Enkelkinder keine Zukunft.
Die Sünde des nicht mehr verantwortbaren Schuldenmachens hat nicht nur Griechenland begangen, oder Portugal und Spanien, oder Irland und Großbritannien, USA und Japan. Nein, auch Deutschland hat reichlich von diesem süßen Gift genossen. Griechenland hat zukünftige Einnahmen in Wertpapieren verbrieft, auch mit Hilfe der Deutschen Bank, und diese verkauft. Die Zukunft wurde in der Gegenwart verfrühstückt. Deutschland operiert mit Schattenhaushalten. Wie in Deutschland sitzt auch in Griechenland dem Politiker das Hemd näher als der Rock. Seiner Wiederwahl gilt sein Hauptinteresse und das Gemeinwohl steht hintenan.
Ist nicht die Krähwinkel-Politik der schwarzgelben Chaostruppe ein schlagendes Beispiel?
Die hohe Verschuldung von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal war allen bekannt. Warum haben die Partner in der EU nicht energischer auf Haushaltskonsolidierung gedrängt?
Noch im Oktober vergangenen Jahres, doch spätestens im Januar, hätte man die heraufziehende Krise erkennen und entsprechend handeln können und müssen. Im Oktober hat der griechische Finanzminister Alarm geschlagen und von den heraufziehenden Problemen Griechenlands berichtet. Europa mit seiner überholten Duodez-Politik der Einzelstaaten hat es ignoriert. Im Januar wurde erkennbar, dass global agierende Finanzmanager ihre spekulative Chance erkannten und koordiniert gegen die finanzielle Schieflage Griechenlands spekulierten.
Dass Finanzmanager so agieren, war ja politisch gewollt. Noch vor 5 Jahren stand die neoliberale Ideologie von der Entfesselung der Märkte auf der Agenda der Politik, auf der Agenda der Rot-Grünen und auf der Agenda der Großen Koalition. Das pikante daran ist, dass der deutsche Zauberlehrling Staatssekretär Asmussen, der unter dem Finanzminister Peer Steinbrück der große Befürworter, Fachmann und Macher bei der Entfesselung der Märkte war, am Wochende als Staatsekretär von Finanzminister Schäuble dazu beitragen musste den Leviathan abzuschrecken und wie es heute aussieht, dazu beitragen muss den Leviathan auch wieder zu fesseln.
Die Lebenslüge "Steuersenkung" der schwarz-gelben Chaostruppe und die Krähwinkel-Politik, den NRW-Wahlen oberste Priorität zuzugestehen, verhinderte ein rechtzeitiges Austreten des Spekulationsbrandes gegen Griechenland. So konnte sich ein Großbrand entwickeln, der zuletzt den Euro und damit Europa und unser Leben, so wie wir es kennen, bedroht hat. |
|
Schon einen Staatsbankrott von Griechenland hätte Europa nicht überlebt, geschweige denn, wenn weitere Staaten in den Bankrott getrieben worden wären.
Staatsbankrott bedeutet: Keine Rentenzahlungen mehr, keine Gehälter an die Staatsbedienten mehr, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Die Demokratie würde vermutlich nicht überleben. Auch Deutschland würde mit in den Strudel gerissen. Allen Stammtischbrüdern und Blödzeitungslesern sei in ihr Stammbuch und auf ihren Bierdeckel geschrieben: Deutschland ist ein Exportland und kann ohne die EU nicht überleben. Jedenfalls nicht mit dem heutigen Lebensstandard. Selbst ein finanziell halbwegs gesundes Deutschland könnte alleine einen koordinierten Angriff der Hedge-Fonds nicht widerstehen. Noch vor der Einführung des Euro gab es einen Angriff auf das britische Pfund. Nur eine solidarische Aktion der europäischen Zentralbanken konnte ihn abwehren.
Wir brauchen einander!
Und was wir noch brauchen ist eine fähige Regierung und keine Kanzlerin und kein Kabinett, die Politik aus der Krähwinkel-Perspektive betreiben. Wir brauchen ein Europa ohne Duodez-Politik der Einzelstaaten. Wir brauchen eine Europäische Verfassung und daran gebunden eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Die Abwehrschlacht am letzten Wochenende gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Idee von einem Europa in Demokratie und Frieden, Solidarität und Wohlstand noch lebt. Doch jetzt müssen weitere Maßnahmen folgen.
Der Leviathan muss gebändigt werden. Finanzmanager und andere Ökonomen verstehen zu wenig vom Leben, sie sind zu dumm. Die Entwicklung ihres moralischen Gewissens ist auf Stufe 1, der Stufe von Kleinkindern, stehengeblieben.
Einige der Spekulationsgeschäfte müssen wieder verboten werden. Die Finanztransaktionssteuer muss kommen. Die Staatshaushalte müssen unter Beachtung sozialer Gerechtigkeit saniert werden.
p.s. Was wir nicht mehr brauchen ist der Blinddarm der deutschen Politik, die FDP. Anscheinend hat sie sich erschöpft und überlebt. Sie ist zu einem Traditions- und Nostalgieverein des Neoliberalismus aus dem letzten Jahrhundert degeneriert. Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Dr. Max Stadler müssen sich fragen ob sie hier noch hingehören, wo ein Herr Westerwelle, ein Herr Niebel und eine tibetische Gebetsmühle namens Homburger den Ton angeben. Welche finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz schreiben sie Herrn Brüderle zu? |
