| Die schwarz-gelbe Koalition hat uns allen in der Karwoche ein wunderschön anzuschauendes Osterei ins Nest gelegt - die Bankenabgabe. Toll! Jetzt endlich werden die Banken für die Wirtschaftskrise, die sie mit ihrer grenzen- und schamlosen Zockerei verursacht haben, bluten müssen. Könnte man tatsächlich denken und sollen wir auch nach dem Willen von Merkel und Westerwelle, oder besser Westerwelle und Merkel, denken. Doch der Aderlass beschränkt sich auf eine symbolische Blutspende.
Was wurde beschlossen? Von den Banken sollen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro in einen Fond eingesammelt werden. Den größten Anteil davon werden die Privatbanken mit 900 Millionen Euro tragen müssen und der Rest geht zu Lasten der öffentlich-rechtlichen Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken.
In 30 Jahren werden sich in diesem Fonds nominell 36 Milliarden Euro angesammelt haben. Das Geld anlegen kann dieser sogenannte Bankenrettungsfond nicht und damit auch nicht verzinsen. Wie und wo wollte man dieses Geld auch anlegen? Womöglich in einer Bank, die man retten müsste? Es bleibt also in 30 Jahren bei nominell 36 Milliarden Euro. Was aber sind diese 36 Milliarden Euro dann noch in heutiger Kaufkraft wert?
Nehmen wir einmal an wir hätten in den nächsten 30 Jahren jährlich eine durchschnittliche Inflationsrate von 2 %. Bei der gigantischen Geldmenge, die während der Krise in die Märkte gepumpt wurde, ist das eine sehr optimistische Schätzung. Die 36 Milliarden Euro hätten in 30 Jahren nach heutiger Kaufkraft nur einen Wert von 27,9 Milliarden Euro.
Die Rettung der Commerzbank hat 18 Milliarden Euro gekosten, die der Hypo Real Estate 100 Milliarden. Hinzu kommen die -zig Milliarden für die Rettung der Landesbanken. Mit den Mitteln aus diesem Bankenrettungsfond sollen bei zukünftigen Finanzkrisen die Banken ihre Rettung selber bezahlen.
Wie glaubwürdig ist eine solche Politik? Und die nächste Finanzkrise kommt vermutlich nicht erst in 30 Jahren, denn im Kasino brummt es schon wieder. Die schwarz-gelbe Koalition will uns glauben machen, bei der nächsten Finanzkrise bleibt der Steuerzahler, also wir, außen vor. Sind Sie so dumm und glauben das?
Dazu sind die mickrigen 1,2 Milliarden pro Jahr aber völlig nutzlos. Präsident Obama will in den USA pro Jahr 9 Milliarden Euro einsammeln. Mit einer solchen Summe könnte man vielleicht, auch bei einer Finanzkrise in naher Zukunft, etwas anfangen.
Die deutsche Bankenabgabe ist für das verlautbarte politische Ziel aber nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich und kontraproduktiv. |
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Warum wohl haben die Privatbanken (siehe Ackermann von der Deutschen Bank) eine solche Abgabe vorgeschlagen und sind jetzt im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Instituten ganz still?
Ein Investment-Banker wird jetzt erst recht zum Zocken verleitet, zahlt seine Bank doch eine Versicherungsprämie an den Staat und die Versicherungsgesellschaft sind wir alle. Bedauerlich ist nur, dass unsere Versicherungsmathematiker Merkel und Westerwelle die Risikoprämie viel zu gering berechnet haben. Außerdem haben sie aus Hinterlist und Zuneigung die privaten Versicherungsgesellschaften und Hedgefonds prämienfrei mitversichert. Das kann nicht gut gehen.
Am 9. Mai sind in NRW Landtagswahlen. Die Bankenabgabe soll den Wählern Handlungsfähigkeit vortäuschen. Die Bankenabgabe ist nichts als Wählertäuschung. Kennen wir das nicht schon vom letzten Jahr? Da wurden wider besseres Wissen Steuersenkungen versprochen.
Was hat die Frau Merkel versichert, die Banken in die Pflicht zu nehmen und das Kasino zu regulieren. Nichts ist geschehen. Für eine Reform des Finanzgewerbes wäre es viel wichtiger folgende Maßnahmen zu treffen:
- die Eigenkapitalquoten der Banken per Gesetz erheblich zu stärken
- an einen Schuldner nur maximal 10% des Eigenkapitals auszuleihen (die Pleite einer Bank würde so eine andere nicht mitreißen)
- die Zockerei mit fremdem Geld, im Branchenjargon als Leverage verbrämt, deutlich zu erschweren
- den wild wuchernden Handel mit Derivaten endlich auf geordnete, regulierte Plattformen zu bringen, d.h. einige davon ganz verbieten
- die zersplitterte Finanzaufsicht in starken internationalen Gremien zusammenzufassen
In einer großen Koalition wäre vermutlich einiges davon umgesetzt worden. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, wenn Sie am 9. Mai in NRW Schwarz-Gelb abwählen, fällt Schwarz-Gelb wegen dann verbriefter Handlungsunfähigkeit vermutlich auch im Bund.
p.s. Was ist eigentlich mit der CSU? Sie versucht Seehofer zu überleben. |
