Die Umfragen der Meinungsforscher sehen die FDP im steilen Sturzflug. Im gegenwärtigen Augenblick findet die FDP nur noch 8 % Zustimmung. In 100 Tagen die Hälfte seiner Wähler zu enttäuschen, das ist bisher noch keiner Partei gelungen.
Wo sind die Genschers, die Lambsdorffs, die Baums
in der neuen Möchtegern-FDP? Nicht das die FDP in den 80iger und 90iger Jahren nicht auch Klientelpolitik betrieben hätte, das hat die FDP immer getan, daneben hat sie aber auch noch wirklich liberale Politik gemacht und ihre führenden Köpfe verstanden die Politik als die Kunst des Möglichen und des Interessenausgleichs.
Die Partei des Zeitenwende-Propheten Westerwelle kennt nur ein Mantra: Steuersenkungen!
Wie sollen die ungeheuren Milliardendefizite in den Staatshaushalten der kommenden Jahrzehnte, verursacht durch die Finanzkrise, auf Null zurückgeführt werden?
Möchtegern-FDP: "Durch Steuersenkungen!"
Wie sollen die Steuerausfälle, die das neue dreistufige Steuer-System für die Einkommenssteuer der FDP verursachen wird, finanziert werden?
Möchtegern-FDP: "Durch Steuersenkungen!"
Wie soll der stattliche Zuschuss von 20 bis 33 Milliarden Euro bei Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem finanziert werden?
Möchtegern-FDP: "Durch Steuersenkungen!"
Menschen, die immer noch daran glauben, dass die Erde eine Scheibe sei, haben in der
Möchtegern-FDP eine große Zukunft.
Diese Aussage
ist zwar geringfügig polemisch überspitzt, aber der Kern, dass die gegenwärtige FDP eine Partei von Möchtegernen ist, lässt sich leicht nachweisen.
Auf Anfrage der Grünen hat
das Bundesfinanzministerium durchgerechnet, was die Einführung der Kopfpauschale für Konsequenzen für die Einkommenssteuer hat.
Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichen Betrag an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen wie seine Putzfrau. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, will Gesundheitsminister Rösler (FDP) einen automatischen Sozialausgleich verankern, d.h. mit einem Zuschuss aus Steuergeldern soll also dafür gesorgt werden, dass die Putzfrau durch ihren Beitrag nicht überfordert wird.
Wollte man die Kosten der geplanten Kopfpauschale über die Einkommenssteuer ausgleichen, müsste bei einem Ansatz von 20 Milliarden Euro der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 120.664 Euro auf 73 % steigen.
Wollte man 33 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, müsste ab einem Einkommen von 179.664 Euro der Spitzensteuersatz auf 100 % steigen.
So heißt es in einem Antwortschreiben von Staatssekretär Hartmut Koschyk auf die Anfrage der Grünen.
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Die Diskussion über die Begrenzung von Managergehältern würde sich elegant erledigen. Die FDP hätte dann zwar keinen Mindestlohn eingeführt, aber ein Höchsteinkommen.
Hören Sie das Mantra? "Unser dreistufiges Steuersystem mit Steuersätzen von 10 %, 25 % und 35 % würde das verhindern!"
Stimmt nicht, sagt nach Berechnung das Bundesfinanzminsterium. Um zusätzliche Steuereinnahmen von 32 Milliarden Euro zu erzielen, müssten die von der Möchtegern-FDP angestrebten Steuersätze auf 24, 39 und 49 Prozent angehoben werden.
Kennen Sie Herrn Daniel Bahr FDP-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, 33 Jahre alt? Oder Herrn Christian Lindner neuer Generalsekretär der FDP, 31 Jahre alt ? Nein, kennen Sie nicht? Sie sollten diese Nachwuchs-Möchtegerne aber kennen. Sie meinen, es gibt zuviel davon in der FDP, die kann man sich gar nicht alle merken? Da haben Sie Recht. Beschäftigen wir uns zum Schluss mit dem "maximo leader", zumindest in der FDP, Guido Westerwelle.
Neben dem Job als Außenminister und dem Job als FDP-Vorsitzender möchte er auch gerne als Seher und Prophet und beschreibender Historiker einer Zeitenwende gelten. In einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" attackiert er den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Westerwelle fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Forderung nach steigenden Hartz-IV-Sätzen. Denn die Hartz-IV-Empfänger werden sich dann dem süßen Nichtstun bei Champagner, Kaviar und Wachteleiern und der Hurerei hingeben und dem Steuerbetrug und neue Hartz-IV-Empfänger zeugen. Aus diesem Grunde sei schon das Römische Reich untergangen.
Leider hat der größte Möchtegern-Prophet und Zeitenwender Guido eines übersehen. Wenn etwas im römischen Staat dekadent war, dann war es die korrupte und luxussüchtige Elite, also das eine Prozent der Bevölkerung, die den Reichtum Roms unter sich aufteilte. Wenn Guido materielle Dekadenz in Deutschland beklagt, dann dann hätte er die Dekadenz gieriger Banker und Manager sowie die Dekadenz der Steuerbetrüger aus der Oberschicht, und die Dekadenz von FDP-Möchtegern-Politikern in den Ländern beklagen müssen, die den Ankauf der CDs mit den Daten der Steuerbetrüger verhindern wollen. Aber er beschimpft schamlos den armen Teil der bundesrepublikanischen Bevölkerung.
Na ja, er ist und bleibt, was er immer war, ein Möchtegern mit einer Schar von Möchtegerns um sich herum.
Wissen Sie, was ich gerne möchte? Ich möchte, dass die FDP bei den Wahlen in NRW im Mai einen Stimmenanteil von 5 % - x erhält. Dann ist der Spuk vorüber. Die Schwarz-Gelbe Koalition wird platzen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Möchtegern-FDP gibt sich alle Mühe.
Was wird dann? Vielleicht wieder eine große Koalition? Die letzte war wohl doch nicht so schlecht wie Sie dachten. Vielleicht gibt es auch Neuwahlen. Ganz gleich was wird, eines ist sicher, meine Enkel hätten dann die Aussicht auf sanierte Staatsfinanzen.
Ein gar köstlicher Link zum "Großen Fressen" im Sozialstaat. |
