Etwa eine Million Hartz-IV-Bescheide zum Januar sind falsch. Die Bundesagentur für Arbeit muss Kleinbeträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern. Dieser bürokratische Aufwand entsteht durch die Erhöhung des Kindergeldes vom Januar 2010, bei der die Mövenpick-Koalition versäumt hat, das Sozialrecht anzupassen.
Ein Schelm oder Mövenpick-Wähler, der nicht an eine an eine beabsichtigte Ver....ung der Wähler denkt. Die Alternative wäre eine riesengroße Fehlleistung, der im Augenblick noch regierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP. Diese Vera......lberung oder Fehlleistung wird die Bundesagentur für Arbeit etwa 80 Millionen Euro kosten.
Was ist der Sachverhalt?
Unsere gegenwärtige Bundesregierung behauptet in der Lage zu sein per Beschluss
das Wirtschaftswachstum beschleunigen zu können.
Etwa in der gleichen Art wie einst ein Schneider dem Kaiser neue Kleider genäht hat. Für dieses Vorhaben hat sie das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" erlassen. Jetzt hat das Bruttosozialprodukt die verdammte Pflicht zu wachsen und nicht zu schrumpfen. Ansonsten kommt es ins Gefängnis.
In diesem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" wird für die Hotel-Unternehmen z.B. die Hotel-Kette-Mövenpick die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt.
Das war doch längst überfällig, nachdem Millionen an Parteispenden vom Mövenpick-Mehrheitsaktionär Baron August von Finck an die CDU/CSU und FDP geflossen sind. In diesem Gesetz werden auch die Firmenerben besonders bedacht.
Weil man diese Wohltaten dem Otto Normalwähler verkaufen muss, man will ja wiedergewählt werden, hat man auch die Familien entlastet. Das kommt immer gut an.
Sie haben die Steuerfreibeträge um nahezu 1000 Euro angehoben. Eine Hartz-IV-Familie profitiert aber davon nichts. Sie zahlt keine Steuern. Sie haben das Kindergeld um 20 Euro angehoben, auch für Hartz-IV-Familien, aber nur pro forma. Das glauben Sie nicht? Es ist aber so. Warum nicht?
Hartz-IV-Empfänger wählen nur in Ausnahmefällen Parteien der Mövenpick-Koalition.
|
|
Weil dem so ist, sollen nach dem Willen der Mövenpick-Regierung sie nicht von der jüngsten Kindergeld-Erhöhung profitieren. Für sie gilt, dass die Erhöhung um zwanzig Euro pro Kind auf das Sozialgeld der Arbeitsagenturen angerechnet wird. Oh ja, sie bekommen mehr Kindergeld. So wurde es laut, sehr laut verkündet.
Doch die Bundesregierung hat absichtlich, oder aus Unfähigkeit, verpasst das Sozialrecht anzupassen. Deswegen wird die Kindergelderhöhung auf das Sozialgeld angerechnet. Was das heißt? Hartz-IV-Familien bekommen pro Kind, wie lauthals getönt, 20 Euro pro Monat mehr. Verschwiegen hat die Bundesregierung, dass die Kindergelderhöhung von den Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird.
Die Arbeitsagenturen legen für Hartz-IV- Eltern im voraus fest, wie viel Geld ihnen in den nächsten Monaten überwiesen wird. Im Dezember 2009 ergingen mehrere hunderttausend Bescheide, die für Januar 2010 gelten. Auch in den Monaten zuvor ergingen Bescheide, die bis in den Januar reichen.
Weil nun im Januar das Kindergeld stieg, haben Hartz-IV-Eltern einmalig zu viel Geld erhalten. Der Bremer Sozialwissenschaftler Paul Schröder erwartet nun immensen Mehraufwand für die Arbeitsagenturen: "Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet an der größten Geld-Zurück-Aktion in ihrer Geschichte", sagt er.
Alle Bewilligungen von Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem vergangenen Jahr, die in das neue Jahr hinreichten, müssten nun überprüft werden. Die bewilligten Leistungen müssten um 20 Euro pro Kind reduziert werden, sagte Schröder, Chef des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe.
Experten schätzen das es im Durchschnitt bei den Rückforderungen um Beträge um etwa 50 Euro gehe. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand eine Rückforderung würden sich aber auf 80 Euro belaufen. Nicht berücksichtigt sind hier die die Kosten für die hunderttausendfach erwarteten Widersprüche und für die gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Diese Regierung kann nicht regieren. Es herrscht die Narretei. Leider wird dies uns allen teuer zu stehen kommen.
|
