"Es war einmal" , so könnte ich wieder anfangen, doch leider dauert das Finanzdilemma in Bayern an und wird uns alle noch viele Jahre belasten. Auch wenn es märchenhaft klingt: Es ist kein Märchen, beileibe nicht. O welch bittere Realität, die Ösies haben die CSU in ihrem Größenwahn nicht nur über den Tisch gezogen, sondern auch darunter gehauen. Jetzt stehen sie auf ihren Brücken, an ihren Straßen und Pisten, klatschen sich auf die Schenkel, und halten sich die Bäuche vor Lachen.
Oh Edmund und deine CSU, im Größenwahn wolltest du die bayerische Landesbank zum Global Player machen, du größter Trachtler unter den Finanzstrategen.
Was hat er erreicht? Die Bayern LB und damit der bayerische Staat, wir, haben als Kaufpreis für die Hypo Group Real Alpe Adria 1,7 Milliarden Euro in den Sand der Donau gesetzt.
Ja wir! Warum wir? Haben wir nicht diese ach so wirtschaftskompetente Partei CSU mit der dafür notwendigen Mehrheit ausgestattet? Der Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro war ja ein phantastisches Schnäppchen. Der Kaufpreis war so phantastisch, dass die LB Bayern gleich noch einmal 1,1 Milliarden Euro nachschießen musste. Hat sie gerne getan. Wirklich! Wegen Global Player und so und CSU.
2,8 Milliarden Euro Nachbarschaftshilfe für den damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Wer sich so lange ins Fäustchen lacht und zwar in beide, kann kein Auto mehr lenken.
Nach 2,8 Milliarden Nachbarschaftshilfe wollten die angeblich so tumben Ösies ihre eigene Bank nicht einmal geschenkt. Wer ist hier tumb? Letztlich haben die Ösies sie auf Kulanzbasis gnädig zurück genommen. Aber erst nachdem Finanzminister Fahrenschon von der CSU weitere 825 Millionen Euro als Gratisbeigabe zugesagt hatte.
Wie konnte das geschehen, da nahezu alle damaligen Granden der CSU im Verwaltungsrat der LB Bayern saßen. Da war Edmund Stoiber mit seinem "Äh, ich.... äh ich habe einen Traum", da war der damalige Finanzminister Faltlhauser, der jetzige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag Erwin Huber und der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein. Sie sind die Vergangenheit der CSU, welche dieselbige jetzt mit Riesenschritten einholt. Nicht vergessen wollen wir Georg Schmid den damaligen und gegenwärtigen Vorsitzenden der Landtagsfraktion der CSU.
Zu Recht wird erwartet, dass auch Erwin Huber und Georg Schmid dieses Debakel als Politiker nicht überleben.
Doch es wäre völlig unangemessen diese grandiose Fehlentscheidung beim Kauf der Hypo Alpe Adria ausschließlich an diesen Personen festzumachen. Es liegt an der Systemrelevanz der CSU in der bayerischen Politik, es liegt am System CSU, an ihrer jahrzehntelangen Herrschaft in Bayern. |
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Wenn Günther Beckstein, den ich für einen sehr ehrenwerten Mann halte, heute in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, wie dieser Kauf in den Ministerien vorbereitet wurde, dann kann man über das Ergebnis dieser so ausführlichen Vorbereitungen nur den Kopf schütteln. Zeitweise seien bis zu 50 hochrangige Beamte mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria beschäftigt gewesen. Und doch ist ihnen entgangen, dass damals die Hypo Alpe Adria kurz vor der Pleite stand und die Staatsanwaltschaft in Kärnten gegen diese Bank bereits ermittelte.
"Entgangen" ist vielleicht der falsche Ausdruck, sie wollten nicht sehen, was sie sahen. Sie sahen Lumpen und Sackleinen, doch Edmund der Große träumte von Brokat und Hermelin. So erzählten sie ihm und seinen Fürsten, wir sehen Brokat und Hermelin. Vielleicht müsste die eine oder andere Naht nachgenäht werden.
So entschieden sich die CSU-Größen für den Kauf, und die beteiligten 50 hochrangigen Ministerialbeamten waren froh, dass sie ihre Karriere gerettet hatten. Jeder Einzelne von ihnen wusste, was es bedeutete den Größenwahn des Großen Vorsitzenden und seiner Fürsten durch schlechte Nachrichten zu zerstören. Das ist das System CSU in Bayern. Wer an den Stammtischen der Amtsanwaltschaft in Bayern, die befindet sich in Ansbach, die Ohren spitzt, hört den Spott und auch das Fluchen, und sieht das Kopfschütteln der Amtsanwälte, wenn sie über Entscheidungen in den bayerischen Ministerien sprechen, die sie wider besseres Wissen vertreten müssen. Es liegt am System CSU.
Dieses System CSU, diese Blindheit, gibt es und gab es übrigens nicht nur in Bayern. Wer dieses Jahr die vielen Sendungen zum Mauerfall in Berlin gesehen hat, hat sicherlich gelernt, dass die DDR am selben System zu Grunde gegangen ist. Nein, ich setze die demokratische Partei CSU nicht gleich der SED, doch die Blindheit der Frontleute, die Überheblichkeit, das Träumen, das Nicht-Sehen der Wirklichkeit, der Größenwahn, die Hybris, der Glaube an die eigene Propaganda, die Hörigkeit des Apparats ist verdammt ähnlich.
Was die CSU braucht wären mindestens zwei Legislaturperioden in der Opposition. Sie muss wieder Demokratie von unten lernen. Es würde die ewigen Ja-Sager in den Ministerien in Existenznot bringen. Vielleicht reift ja dann der eine oder andere CSU-Knecht zu einem buchstäblichen Staatsdiener.
Ich denke, die Opposition hat Recht, wenn sie Neuwahlen in Bayern fordert. Die CSU hat abgewirtschaftet. Welch bildhafter Begriff! Bedenken sie wie viel Asche verbrannten Geldes noch im Keller der Landesbank lagert.
p.s. Die bayerische SPD hat den Kauf der Hypo Alpe Adria befürwortet. Die einzige Entschuldigung ist, dass sie nicht den Ministerialapparat der CSU zur Verfügung hatte. Außerdem ist die bayerische SPD durch das System CSU chronisch im Hirn und Hirnstamm vergiftet worden. Möglicherweise hätte aber schon eine online-Recherche in einer Kärntner Zeitung geholfen. |
