| Gibt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag Antworten auf die großen Probleme vor denen Deutschland in den nächsten Jahren steht? Die Folgen der Wirtschaftskrise drohen den Bundeshaushalt, die Länderhaushalte und die sozialen Solidarsysteme zu zerreißen. Den Kommunen wird es an allen Ecken und Enden an Geld fehlen.
Benötigt das deutsche Bildungssystem nicht einen völligen Neuaufbau? Wo ist eine taugliche Finanzausstattung, um zumindest die übernächste Schüler- und Studentengeneration auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten?
Bringt dieser Koalitionsvertrag den Aufbruch? Haben wir nicht in den letzten drei Wochen erlebt, wie sich die Beteiligten wechselseitig als Blindgänger bezeichneten und sich die "Wunschpartner" realitätsferne Starrheit vorwarfen?
Dieses doch herzerfrischende gegenseitige Erkennen wurde schnell wieder in herbstlichen Nebel gehüllt. Ich fürchte dieser Herbstnebel wird sich hartnäckig bis zu den Landtagswahlen in NRW im nächsten Frühjahr halten.
Auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags versprach die Kanzlerin allein im Jahr 2010 die Bürger um 45 Milliarden Euro zu entlasten und dies ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wer profitiert von den ins Auge gefassten Entlastungen? Geringverdienende? Besserverdienende? Unternehmen? Wer zahlt die Zeche? Die Kanzlerin versprach: "Wir werden die Kosten übernehmen". Doch wer ist wir? Wir?
"Wir generieren Wachstum." Hier ist mit dem "Wir" eindeutig der Plural der Majestät gemeint. Eigentlich benutzt den nur noch der Papst.
Wer die Daten vom Arbeitsmarkt zu lesen versteht, weiß, dass die Chancen für ein hinreichendes Wachstum im nächsten Jahr nur sehr gering sind. Was ist, wenn Schwarz-Gelb sich verzockt? Ach stimmt ja, die Landtagswahlen in NRW sind dann vorbei.
Schwarz-Gelb zeigt im Koalitionsvertrag keine einzige Einsparmöglichkeit auf. Niemand soll verunsichert werden. Nur Schemen sind in diesem Nebelvertrag zu erkennen und diese Schemen werden schon in der Vorstellungs-Pressekonferenz von den drei "Partnern" unterschiedlich interpretiert. Nur an einer einzigen Stelle im Koalitionsvertrag ist der Nebel etwas lichter. Beim Thema Gesundheit lässt sich festmachen, wer letztlich die Zeche bezahlen soll.
Der geplante Umbau der Krankenversicherung zeigt in den schon veröffentlichten Grundabsichten das völlige Versagen von Schwarz-Gelb.
Betrachten wir gemeinsam das Grundproblem. Beim Thema Gesundheit dreht sich alles um die Frage, wie Menschen mit geringerem Einkommen und/oder einer Vorerkrankung, die sich eine teure Privat-Versicherung nicht leisten können, trotzdem in Genuss einer optimalen medizinischen Versorgung kommen.
Nach den Absichten von Schwarz-Gelb wird es einen pauschalen Krankenkassenbeitrag für alle geben. Die Höhe der Pauschale wird aber von Krankenkasse zu Krankenkasse verschieden sein. Ein Geringverdiener muss dann z.B. an eine AOK genausoviel zahlen wie ein Gutverdiener. |
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Nehmen wir einen Geringverdiener mit 1000 Euro Einkommen im Monat. Der Arbeitnehmeranteil des Krankenkassenbeitrags beträgt 7,9 %, also 79 Euro. Bei einem Einkommen von 3500 Euro sind es 276,50 Euro. Bei einer Pauschale würden beide denselben Beitrag zahlen. Wie hoch die Pauschale sein wird, wissen wir noch nicht. Nehmen wir einen mittleren Wert von 160 Euro an. Der Geringverdiener wird 81 Euro im Monat mehr zahlen müssen, während der Gutverdiener 116,50 Euro spart. Dabei ist noch völlig unklar, ob eine nicht berufstätige Ehefrau mitversichert ist, oder die Kinder. Oder wird es wie schon jetzt bei den Privat-Versicherungen sein, dass alle Familienmitglieder extra versichert sein müssen?
Auf alle Fälle wird es in Zukunft weniger statt mehr sozialen Ausgleich im Gesundheitswesen geben, zumal der Arbeitgeberanteil eingefroren wird. Kostensteigerungen werden ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Das Argument von Schwarz-Gelb, das geplante System wäre gerechter als der Gesundheitsfond, weil die privat versicherten Bürger über zusätzliche Steuerzuschüsse zur Solidarität beitragen, ist reine Volksverdummung.
Gerechter wäre ein Systemwechsel zu einer Bürgerversicherung gewesen. Damit wären tatsächlich auch die Besserverdienenden mit hohen Einkommen in die Finanzierung der Kassen eingeschlossen worden. Doch die schwarz-gelbe Koalition wollte dies ihren Wählern nicht zumuten.
Warum sollen die Details der "Reform" erst noch durch eine Kommission beraten werden? Sie erraten es! Der selbsternannte CDU-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers will sich seine Wiederwahl in NRW nicht durch eine unsoziale Reform vermasseln lassen.
p.s. Ein glück- und erfolgloser Verteidigungsminister Jung wird Arbeits- und Sozialminister, weil er sich immer schon für Renten, Hartz IV und arme Kinder interessiert hat, aber vor allem weil Ministerpräsident Koch aus Hessen ihn durchgesetzt hat.
Herr zu Guttenberg ist mit 37 Jahren zu jung um Horst Seehofer als bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden zu ersetzen. Da das Finanzministerium von der CDU beansprucht wird, bleibt für die FDP nur das Wirtschaftsministerium. So wird Herr zu Guttenberg im Verteidigungsministerium zwischengeparkt.
Der Noch-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird Chef im Entwicklungshilfeministerium, in einem Ministerium, das die FDP und vor allem Niebel selbst als völlig überflüssig abschaffen wollten. Sicherlich wird er bald erklären, wie sehr ihn das Schicksal der Dritten Welt bewege.
Der Müllermeister und Betriebswirt und Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer wird Bau- und Verkehrsminister. Er wird sicherlich bald kundtun wie sehr ihn Städtebau interessiere.
Der größte Steuer- und Finanzexperte aller Zeiten, Guido Westerwelle, entdeckt in sich plötzlich die Leidenschaft für Außenpolitik. Noch mehr gefällig?
Die Personalien von Schwarz-Gelb sind ebenso fragwürdig wie die Inhalte des Koalitionsvertrages. Handelt es sich hier um Alleskönner oder Universaldilettanten? |
