| Unsere augenblickliche Staatsverschuldung beträgt 1,7 Billionen Euro. Unser Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein treffliches Bild zur Veranschaulichung dieser gigantischen Summe entwickelt. In seinen Reden fragt er die Zuhörer öfters, ob sie denn wüssten, wie hoch ein Stapel von 1 Milliarde 500-Euro-Scheinen wäre. Seine Antwort ist: 135 Meter.
Nach dieser Rechnung bräuchten wir einen Stapel von 500-Euro-Scheinen, der 229,5 Kilometer hoch wäre, um die gegenwärtigen 1,7 Billionen Staatsschulden zu bezahlen.
Zwischen 2009 und 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Der Stapel von dann 2,209 Billionen Staatsverschuldung in 500-Euro-Scheinen wäre 298 Kilometer hoch.
Diese Zahlen sind und waren auch vor der Bundestagswahl der FDP bekannt. Der Rettung der Banken durch einen finanziellen Schutzschirm und den Konjunkturpaketen hat die FDP zugestimmt, zumindest sind sie nicht unbemerkt durch geheimes Regieren der Großen Koalition an der FDP vorbeigegangen. Wenn der große Finanzguru der FDP Herr Hermann Otto Solms, eigentlich Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, hier von Kassensturz schwafelt und so tut als wäre die FDP von der desolaten Finanzlage des Staates völlig überrascht worden, dann ist das übles Schmierentheater.
Die Große Koalition d.h. ihr Finanzminister Peer Steinbrück war bis zum Zusammenbruch der US-Bank Lehman-Brothers auf einem guten Wege einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Was danach geschah war doch nicht Jux und Tollerei. Es war unausweichlich.
Das weiß und wusste auch die FDP. Dennoch hat sie landauf und landab für Steuersenkungen für die "Leistungsträger" in unserer Gesellschaft geworben. Woran wird denn die Leistung für unsere Gesellschaft gemessen? Am Verdienst? Tut der am meisten für das Gemeinwohl, der das höchste Einkommen hat? Danach gehörten die Zocker in den Banken mit den exorbitanten Boni und die Manager, die ihre Firmen gegen die Wand fahren und dafür riesige Abfindungen kassieren, zu den größten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft.
Das Versprechen von hohen Steuersenkungen war und ist Bauernfängerei. Damit diese Bauernfängerei erfolgreich ist, brauchen die Fänger aber auch Bauern. Womit ich keineswegs einen ganzen Berufsstand verunglimpfen will.
Das Versprechen außergewöhnlich hoher Steuerentlastungen und eine möglicherweise tatsächliche, wenn auch dann ganz bescheidene, Entlastung sind nichts anderes als Opium fürs Volk.
Es soll die Sinne benebeln und von ganz anderen Zielen ablenken. Zu dieser Vernebelungstaktik rechne ich auch die heutige Einigung, übrigens die erste Einigung, in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen über "Reformen" bei Hartz IV.
Ein Hartz-IV-Empfänger darf statt bisher 12.500 Euro jetzt 37.500 Erspartes besitzen, ohne dass es ihm auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. |
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Auch eine Immobilie soll nicht mehr auf Hartz-IV angerechnet werden, und es soll ein höherer, nicht anrechenbarer Zuverdienst möglich sein. Doch wie hoch dieser Zuverdienst sein darf, wird nicht genannt. Das Finanzvolumen dieser Reform soll 300 Millionen Euro betragen. Setzen sie diese Zahl ins Verhältnis zu 3,5 Millionen Arbeitslosen und fragen sich, ob ein Arbeitsloser durch diese Reform eine wirkliche Verbesserung seiner Lage erfährt.
Diese Reform kann nur ein erster Schritt sein, der aber solange auch Opium fürs Volk bleibt, solange in Deutschland nicht der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird. Ansonsten werden nur Hungerlöhne von asozialen Arbeitgebern subventioniert.
Was soll das Opium vernebeln?
- Der Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften soll reduziert werden. Die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen soll abgeschafft werden.
- Der Atomausstieg wird abgeblasen. Die Energiewende findet nicht statt.
Ich versichere Ihnen, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr werden sie sich verwundert die Augen reiben und sie werden ihnen ob der sozialen "Grausamkeiten" tropfen. Noch sorgt sich auch Frau Merkel für den Nachschub an "Opium fürs Volk". Sie bot in den Verhandlungen an die gerade gesetzlich festgelegte Schuldenbremse für die staatlichen Haushalte durch eine Sonderregelung außer Kraft zu setzen, damit die FDP ihren Wählern das versprochene Opium liefern kann.
Sie meinen, so etwas macht die CDU nicht? Der Wirtschaftsflügel der CDU und die Marktradikalen in der FDP sind kongeniale Partner. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, spricht es offen aus: Er rechne damit, dass "eine ganze Reihe von Präzisierungen" erst "zufällig" nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden können. Wirtschaftskreise sind sich völlig einig, welche "Präzisierungen" der Herr Lauk gemeint haben könnte.
- Abschaffung der Rentengarantie
- Ende der Pendlerpauschale
- Einführung einer PKW-Maut
- Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
- Kürzung der Solarsubventionen
- Abschaffung des Steuerprivilegs der Post
- Erhöhung des Arbeitnehmeranteils bei gesetzlich Krankenversicherten
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
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