Am Wahlabend, dem 27. September, schien die SPD vor der politischen Insolvenz zu stehen. Nur das schnelle und entschlossene Handeln von Frauen und Männern, die bisher im zweiten Glied hinter der SPD-Führung standen, hat die Möglichkeit einer Wiedergenesung der SPD eröffnet.
Noch am Wahlabend hat Frank Walter Steinmeier angekündigt den Fraktionsvorsitz übernehmen zu wollen. Und das war absolut richtig um die SPD vor dem sofortigen Zerfall zu retten. Was wäre denn gewesen, wenn er noch am Abend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hätte? Die politische Öffentlichkeit hätte es als ein Eingeständnis des Versagens von 11 Jahren SPD-Regierungspolitik angesehen.
Doch so groß die echten und gefühlten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV und der Rente mit 67 sind, die Rettung der sozialen Sicherungssysteme war und ist richtig. Eine absolute Kehrtwende der SPD hätte ihre Glaubwürdigkeit weiter erschüttert. Soweit wäre es vielleicht nicht gekommen, weil der rechte Flügel und die pragmatische Mitte der SPD nicht mitgezogen hätten. Es hätte in der SPD ein Hauen und Stechen gegeben. Auch deshalb weil der Rücktritt der bisherigen Führung nach dem Desaster klar war. Im Machtvakuum hätte die Kakophonie in der SPD bestimmt beträchtliche Ausmaße angenommen.
Die SPD braucht für die nächsten Jahre einen Masterplan und sie hat ja einen hervorragenden Masterplan. Er heißt Steinmeierplan, ist aber von der gesamten Partei erarbeitet worden. Wie hätte die SPD in den nächsten Jahren "ihren" Steinmeierplan offensiv vertreten können, wenn sie den Repräsentanten des Plans in die Wüste geschickt hätte. Es wäre unglaubwürdig gewesen. Steinmeier wird jetzt als Fraktionsvoritzender danach streben müssen die vergangenen Reformen sozial gerechter zu gestalten.
Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden am letzten Dienstag war die Deadline für die drei Parteiströmungen (Flügel) in der Partei, dem Seeheimer Kreis (Parteirechte), dem Netzwerk Berlin und der Parlamentarischen Linken, sich auf ein neues Führungspersonal zu einigen. Hätten sie sich in Grabenkämpfen zerfleischt, hätte Steinmeier nach der Fraktionsführung auch nach der Parteiführung greifen müssen. Das allerdings hätte einen Neuanfang der SPD nur sehr bedingt Glaubwürdigkeit verliehen.
Es spricht für die Lebensfähigkeit und die Solidarität in der SPD, dass sich die drei Strömungen in der Partei noch am Montag auf ein neues Führungstableau geeinigt haben.
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Diese Einigung erfolgte schnell und ohne Kakophonie.
Wenn der hessische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dies als Kungelei diffamiert und eine Diskussion in den Gremien anmahnt, dann ist das politisch naiv. Man hätte den Untergang der SPD als 15. historische Miniatur zu Stefan Zweigs "Sternstunden der Menschheit" hinzufügen können. Der vergangene Montag war der Tag der Entscheidung über die Zukunft der SPD.
Im neuen Führungstableau der SPD sind alle Strömungen repräsentiert und Steinmeier vertritt die Kontinuität. Wenn die Zusammenarbeit so gelingt, wie die Installation der neuen Führung, hat die SPD in vier Jahren eine rot-rot-grüne Machtoption.
Für die Verwirklichung dieser Machtoption müssen allerdings zwei weitere Bedingungen erfüllt sein. Die SPD muss in den Bundesländern beweisen, dass eine Koalition mit "der Linken" erfolgreich sein kann. Und "die Linke" muss endlich in der Bundesrepublik ankommen und die außenpolitischen Grundlagen unseres Staates, Nato und EU, akzeptieren. Lafontaine weiß das genau. Deswegen bin ich guten Mutes.
Die Chancen für rot-rot-grüne Regierungen in den Ländern in den nächsten vier Jahren sind rar, vor allem für rot-rot-grüne Regierungen, die bis zur nächsten Bundestagswahl in vier Jahren lange genug regiert haben werden, um den Wählern als Beweis für einen Erfolg zu dienen und Vertrautheit mit dieser politischen Konstellation zu schaffen. Eigentlich gibt es nur drei Möglichkeiten: Thüringen und Saarland jetzt, und möglicherweise Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr. Alle anderen Landtagswahlen in den nächsten vier Jahren liegen zu kurz vor den Bundestagswahlen um beim Wähler mit einer rot-rot-grünen Koalition nachhaltigen positiven Eindruck zu hinterlassen.
Nun ist da leider Christoph Matschie, SPD-Vorsitzender in Thüringen, der gerade als Regisseur dabei ist in Thüringen das Trauerspiel "Thüringer Verhängnis" zu inszenieren. Er ist dabei in Thüringen mit der CDU eine schwarz-rote Koalition zu bilden. Dies ist für für die Neuorientierung der SPD ein verheerendes Signal, dasselbe gilt für den Zusammenhalt der Strömungen in der SPD. Matschie hat die Thüringer SPD dilettantisch in ein echtes Dilemma manöveriert.
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