Wohin gehst du, SPD?
Wer sich zu oft als das kleinere Übel darstellt und zu selten als eine Erste Wahl, dem laufen die Wähler davon. Das Janusgesicht der SPD konnten sie einfach nicht mehr ertragen. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich, eine der Wurzeln der SPD, war für viele nicht mehr sichtbar, oder nur noch eine Chimäre, ein Mischwesen.
Ein Drittel der Wähler, das sind 5 Millionen, die im Wahljahr 2005 noch SPD gewählt haben, haben gestern der SPD ihre Stimme versagt. Warum?
Im Jahr 2005 hat Hartz IV Schröder die Macht gekostet. Dennoch, die SPD kam mit einem blauen Auge davon. Auch ich sah die Notwendigkeit ein, das soziale Sicherungssystem krisenfest zu machen, und wählte unter Schmerzen SPD. Aber war und ist die Ausgestaltung von Hartz IV gerecht? So wie es jetzt gehandhabt wird, scheint es eher eine soziale Falle zu sein. Eine Quellemitarbeiterin, die 37 Jahre bei Quelle gearbeitet hat und jetzt mit 53 Jahren arbeitslos ist, wird nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit Hartz IV viele Jahre lang, bis zum Renteneintrittsalter, nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Für viele ist einmal Hartz IV, immer Hartz IV, d.h. keine Teilhabe an der Gesellschaft.
Andererseits sehe ich aber auch das Problem, dass im Augenblick 8 % unserer Schulabgänger ohne Abschluss unsere Schulen verlassen. Für sie ist eine Hartz IV - Karriere vorprogrammiert. Wenn sich in der Bildung nichts ändert, wird der Prozentsatz noch zunehmen. Woher soll das Geld für Hartz IV kommen, woher das Geld, um unser Schulsystem besser zu machen?
Da gab es doch aber zwei Milliardengeschenke an die Unternehmer. Einmal die Senkung der Körperschaftssteuer, das ist die Steuer auf die Gewinne der Unternehmen, und zum Anderen die Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 2,8%. Das Motiv war durchaus vernünftig. Man wollte die Attraktivität des Standortes Deutschland, angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen, erhöhen. Wegen dieser Senkung braucht die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr, wegen des kommenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit (die Finanzkrise schlägt auf die Realwirtschaft durch) mindestens 20 Milliarden Euro. Wie werden die jetzt finanziert? Das fehlende Geld haben die Unternehmer in den letzten Jahren als Gewinne eingesteckt. Werden sie es zurückgeben?
Ach ja, die FDP will ja die Bundesanstalt für Arbeit abschaffen. Damit hätte sich das Problem erledigt.
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Auch für die Rente mit 67 gibt es gute Gründe. Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Renter steigt, und die Zahl der Geburten geht zurück. Um die Renten zu sichern musste etwas unternommen werden. Das Stück vom Rentenkuchen für den einzelnen Rentner, konnte nur kleiner werden. Es geht nicht ohne Rentenkürzung. Aber kein Politiker hatte den Mut davon zu sprechen. Die Rentenkürzung wurde mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit verschleiert. Die Menschen haben das durchschaut.
Dennoch bin ich überzeugt, dass dieses alles zwar einen Beitrag zum Niedergang der SPD geleistet hat, aber der gestrige Supergau hat noch zwei andere, ungeheuer verstärkende Ursachen.
Da ist die Finanzkrise und die fast sagenhaften Milliarden an Krediten und Garantien an die Banken. Auch hier habe ich genügend Fantasie und Wissen mir vorzustellen, was nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ein Zusammenbruch der Hypo Real Estate für die deutsche Wirtschaft und für das Weltfinanzsystem bedeutet hätte.
Doch was im Lande draußen gesehen wird, sind nur die unglaublich hohen Summen, die plötzlich zur Verfügung stehen. Sie standen und stehen nicht zur Verfügung für die soziale Grundsicherung. Sie standen und stehen nicht zur Verfügung für die Sicherung der Renten. Und sie standen und stehen nicht zur Verfügung zur Verbesserung unserer Bildungssysteme.
Ursache für die Finanzkrise war der neoliberale Deregulierungswahn. Die Staaten sind zu Nachtwächterstaaten verkommen. Sie haben im Vertrauen auf eine ehrliche Kaufmannschaft den Banken schrankenlose Freiheit gewährt. Dieses Vertrauen wurde schändlich mißbraucht. Leider hat ein Teil der Regierungs-SPD auch diesem Deregulierungsgedanken angehangen (Finanzkrise-Die Verschwörung zum großen Schweigen).
Ein große Ironie der gestrigen Wahl ist, dass die FDP als absolute Fanatische-Deregulierungs-Partei gewonnen hat.
Der zweite Verstärkungsfaktor ist das vollständig fehlende Ethos der Banker und einiger unserer Manager. Unersättlich ist ihre Gier und ihr Motto: Nach mir die Sintflut und der Staat kann ja aufräumen, wenn er Lust hat. Ich nehme hier ausdrücklich selbstständige Unternehmer und unseren Mittelstand aus. Sie müssen im eigenen Interesse nachhaltig wirtschaften und die meisten sehen auch ihre soziale Verantwortung.
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