Eine Vision für ein lebenswertes Morgen und eine Vision von Anstrengung und Leidenschaft und Mut und Zuversicht, und eine genaue Wegbeschreibung zum Ziel, das ist der Deutschlandplan von Frank Walter Steinmeier.
Nicht alle werden die 67 Seiten lesen, doch wer ihn kritisieren will, sollte sich die Mühe machen. Ansonsten wird seine Kritik sehr schnell als dumm-dreistes Geschwätz entlarvt. Über den Link in der Überschrift kommen Sie zu einem PDF-Dokument mit dem Deutschlandplan. Lesen Sie ihn.
Lassen Sie mich Ihnen einen Überblick über die Ziele des Deutschlandplans geben.
"Am besten sagt man die Zukunft voraus, indem man sie selbst gestaltet", hat der US-Ökonom Peter Drucker gesagt. Frank Walter Steinmeier und die SPD will für uns und mit uns und durch folgende gesellschaftliche Ziele bis zum Jahr 2020 erreichen:
- Vollbeschäftigung
- eine gerechtere Einkommensverteilung
- Unternehmen, die sozial und ökologische nachhaltig investieren und handeln
- eine hervorragende und kostenlose Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Hochschule
- volle Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen der Wirtschaft
- Flächendeckend intelligente Netze für Kommunikation, Energie und Verkehr
- Weltweit neue Spielregeln für die Finanzmärkte
In seiner Rede bei der Vorstellung des Deutschlandplans beschreibt ihn Steinmeier wie folgt:
Es geht darum, in den nächsten zehn Jahren Vollbeschäftigung und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen. Mit Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig investieren und verantwortlich handeln. Es geht um die volle Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Wirtschaft, und es geht um entschlossene Haushaltskonsolidierung.
Kern des Konzepts ist eine wirtschaftspolitische Neuorientierung mit einer Stärkung des Produktionsstandortes, vor allem durch den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik sowie die enge Verknüpfung von industrieller Produktion mit produktionsorientierter Software-Entwicklung. "Die nächste industrielle Revolution", so Steinmeier, "wird traditionelle Produktion mit umweltschonenden Technologien verknüpfen".
Zentrale Bedeutung für Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze kommt auch dem Ausbau der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze zu - den "Lebensadern der Volkswirtschaft", wie Steinmeier betont. Bereits 2010 will er eine Lösung für ein schnelles Breitbandnetz für alle auf den Weg bringen. Ein "intelligentes Energienetz" soll zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien flankieren, und das Verkehrsnetz durch flächendeckende Telematiksysteme entlastet werden.
Steinmeier fordert hervorragende Bildung für alle. Dabei weiß der SPD-Kanzlerkandidat, dass die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem in hervorragender Bildung für alle liegt. Das heißt: Keine Gebühren von der Kita bis zur Hochschule, eine Aufwertung von Lehrer- und Erzieher-Berufen und deutlich bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: 2020 soll kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlassen, die Hälfet eines Jahrgangs das Abitur oder Fachabitur erreichen und Kinder mit Migrationshintergrund sollen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend an weiterführenden Schulen lernen. Weil das alles Geld kostet, hat die SPD klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen.
Abschließend warnte der SPD-Kanzlerkandidat davor, dass die klaren Regeln für die internationalen Finanzmärkte, von denen die Krise ausgegangen war, nicht umgesetzt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Fenster für umfassende Reformen nicht wieder schließt, bevor wir die notwendigen Maßnahmen durchgeführt haben. ... Ich will kein Weiter-So", bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat.
"Ich will einen Aufbruch zum Besseren. Seien wir nicht kleinmütig! Setzen wir uns ehrgeizige Ziele! Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes entstehen."
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Lob für Steinmeier
Süddeutsche Zeitung 03.08.2009
(aus einem Kommentar von Heribert Prantl)
"...Steinmeiers "Deutschland-Plan" zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Umbau der Wirtschaftsgesellschaft ist nämlich phantasievoll. Der Plan hat Substanz und ein gutes Fundament: Das Fundament ist grün, es ist offensichtlich auf den klugen Überlegungen eines "Green New Deal" gebaut, eines ökologischen Um- und Ausbaus der Wirtschaft, wie er von den UN propagiert wurde. Es geht um bahnbrechende Veränderungen im Autobau, im Klima- und Umweltschutz und bei der Nutzung erneuerbarer Energien. ..."
Hubertus Schmoldt, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist." ... Schmoldt sagte, die Blasen seien alle im Dienstleistungsbereich geplatzt. Länder wie Großbritannien, die vor allem darauf gesetzt hätten, stecken jetzt in den größten Problemen.
Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lobte das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2020. IW-Chef Michael Hüther sagte im Deutschlandfunk, es sei grundsätzlich richtig, eine so ambitionierte Perspektive zu formulieren.
SAP-Chef Leo Apotheker sagte der Financial Times Deutschland, die Pläne Steinmeiers, Deutschland im Bereich der Software zu stärken, finde er sehr gut, vor allem weil sie bei der Bildung ansetzten und auch die Frauen im Fokus hätten. "Hier haben wir gegenüber den USA und Indien großen Nachholbedarf. Software hilft allen Branchen, wettbewerbsfähiger zu werden, und ist in der Zukunft ein noch wichtigerer Standortfaktor", sagte Apotheker.
Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied beim Medizintechnikhersteller Fresenius Medical Care, sieht wie Steinmeier den Gesundheitssektor als einen Jobmotor. "Im Gesundheitssektor sehe ich ein großes Wachstumspotenzial, das auch zur Schaffung einer hohen Anzahl neuer Arbeitsplätze beitragen wird", sagte Gatti. Nicht nur in klassischen Bereichen wie bei Pflegekräften, auch bei "innovativen" Jobs von IT-Spezialisten bis hin zu Nano- und Materialtechnikern werde es starke Zuwachsraten geben. "Deutschland ist ein idealer Standort für Medizintechnik."
Zeit-Online 04.08.2009 (von Christoph Seils)
...und plötzlich zeigt sich: Das SPD-Konzept kann sich durchaus sehen lassen. Die Grünen, die erst in den Chor der Spötter eingestimmt waren, reklamieren nun die Urheberschaft für Steinmeiers Ideen für sich. Offensichtlich sind diese Pläne zumindest aus ökologischer Sicht gar nicht so unseriös, wie die ersten Reaktionen vermuten ließen. Auch die bissigen Kommentare der Union können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan programmatisch in die Offensive gebracht hat. ...
Spiegel Online 04.05.2009 (von Klaus Christian Malzahn)
...Der wirtschaftspolitische Teil besticht dagegen, weil er nicht in erster Linie auf Bestandssicherung setzt, sondern nach Zukunftsoptionen fragt. ... Steinmeiers Entwurf ist da bei aller rot-grünen Folklore, die das Papier natürlich auch enthält, eine interessante Diskussionsgrundlage. ... Der Plan geht von der Prämisse aus, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland mit neuen Technologien einem knallharten internationalen Wettbewerb stellen muss. Weiterbildung und Pioniergeist sind deshalb wichtiger als die Konservierung veralteter Industrien. Der marktwirtschaftliche Wettbewerb wird hier aber nicht zum Gespenst aufgebauscht - sondern angenommen. Gleichzeitig werden Bedingungen und Möglichkeiten formuliert, wie Otto Normalverbraucher künftig unter diesem Wettbewerb nicht nur zu leiden hat, sondern davon auch profitieren kann. Teilhabe nennt man das, auch so ein altes sozialdemokratisches Stichwort.
Süddeutsche 04.08.2009 (von Nico Fried)
... Es handelt sich um ein Konzept, das von Steinmeiers Fähigkeit zeugt, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge bis in den hintersten Winkel zu durchdenken. Er ist ein sehr gründlicher Politiker. Zugleich ist es ein Konzept, das gerade wegen seiner Komplexität eine gewaltige Herausforderung an Steinmeiers Schwäche stellt, seine vielen Gedanken in einigen wenigen, möglichst ansprechenden Sätzen darzulegen. ...
Nehmen Sie sich die Zeit und blättern ein wenig im Deutschlandplan.
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