Kennen Sie Jörg Asmussen? Seit 1. Juli 2008 ist er im Bundesfinanzministerium der Staatssekretär von Herrn Steinbrück. Mit ihm hat die Finanzkrise einen Namen, zumindest in Deutschland, und er ist ein SPD-Mann, welche Schande für diese stolze, alte Partei. Eigentlich aber ist er nur ein Lobbyist für die deutsche Kapitalbranche, das Parteibuch ist wohl nur Mimikri. Doch ohne die äußerst tatkräftige Mithilfe der Großen Koalition hätte diese "graue Eminenz" oder sollte ich besser sagen "dieser Finanz-Mephisto" die US-Finanzkrise nicht nach Deutschland holen können.
Jörg Asmussen
Asmussen war ab März 2003 Abteilungsleiter im Finanzministerium und war schon zu rot-grünen Zeiten Lobbyist für jene "Asset Backed Securities (ABS)", die heute in den Kellern der Landes- und anderer Banken als toxische Wertpapiere mit einem ehemaligen Wert von fast 700 Milliarden Euro lagern.
Die ABS waren die Ursache der Katastrophe an denen noch unsere Enkel und Urenkel zu tragen haben werden.
Diese ABS sind Kreditverbriefungen, die es Banken erlaubten, viele Darlehen - in den USA faule Hypothekenkredite - zu Paketen zu packen, dann in Wertpapiere zu zerstückeln und so gewinnbringend zu verkaufen.
Die Banken, das waren die Käufer, lagerten diese ABS-Wertpapiere häufig neben der Bilanz in Zweckgesellschaften und unter märchenhaften Namen [Rhine-bridge Funding] in Steueroasen wie z.B. Irland.
Volker Gallandi, ein Wirtschaftsstrafrechtler, spricht von einem "globalen Schneeballsystem, das der Scheck- und Wechselreiterei sehr nahestand".
Die gierigen Landesbanken, die schnelles Geld machen wollten, lockte dies besonders. Von den 688,9 Milliarden an faulen Wertpapieren, die ab heute in Bad-Banks ausgelagert werden dürfen [d.h. die Bilanz wird nicht mehr belastet], befinden sich 398,4 Milliarden bei den Landesbanken. In ihren Aufsichtsgremien sitzen Politiker. Glauben Sie wirklich, dass sie von diesem Casinospiel nichts gewusst haben?
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Im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarten Union und SPD den "Ausbau des Verbriefungsmarktes" und eine Aufsicht "mit Augenmaß". Man wolle "überflüssige Regulierungen abbauen".
Am 1. Oktober 2006 schrieb Asmussen in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen":
"Risikogerecht wird für viele Kreditinstitute die Eigenkapitalanforderung an ihre ABS-Bestände sinken und für sie der Erwerb von ABS zur Diversifizierung ihres Portfolios wesentlich erleichtert." Bei gutem Rating sollten "keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen".
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte gemeinsam mit anderen Banken dafür 2004 die Verbriefungsfirma TSI (True Sale International GmbH) gegründet, welche - so Asmussen - "durch Bereitstellung von deutschen Zweckgesellschaften und Gütesiegeln für Transaktionen die ABS-Aktivitäten an den Standort Deutschland bindet".
Gesellschafter und Partner der TSI ist die Creme de la Creme der deutschen Finanzbranche u.a. die Bayerische Landesbank und die West LB und beide sind besonders betroffen von der Finanzkrise. Die KfW war natürlich auch dabei, aber eigentlich habe sie von den Verbriefungsgeschäften nichts gewusst. Ein weiteres Mitglied der TSI war übrigens die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die ja jahrelang die Berichte der IKB als völlig in Ordnung abgezeichnet hatte. Sie erinnern sich an die IKB? Als die KfW-Tochter IKB wackelte, musste der Steuerzahler fast 10 Milliarden Euro zuschießen.
Und wer war im Aufsichtsrat der IKB? Jörg Asmussen! Und wer war im Gesellschafterbeirat der TSI? Jörg Asmussen! Und wer soll neue Regeln für den Finanzmarkt aufstellen? Jörg Asmussen! Der Bock wird zum Gärtner!
EU-Kommissar Verheugen: "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken".
Die Bankenaufsicht (Bafin) schaute zu. Und wer ist im Verwaltungsrat der Bafin? Jörg Asmussen!
Der amerikanische Kongress hat einen Untersuchungsausschuß zur Finanzkrise beschlossen - der Bundestag nur zum Debakel der Hypo Real Estate. Keiner der verantwortlichen Banker, Ministerialbeamten und Politiker stand bislang vor Gericht. Der Strafrechtler Gallandi rät, Bilanzfälschung, Betrug und Untreue zu prüfen. Doch ich fürchte die Verschwörung zum großen Schweigen der Großen Koalition wird erfolgreich sein, und unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden Billionen bezahlen müssen.
Und ich? Ich beginne von einer Koalition zwischen Grünen und FDP und vielleicht ÖDP zu träumen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. |
