Glauben Sie wirklich, dass die Abwrackprämie, die Steuererleichterungen und die 100 Euro für Kindergeldempfänger die Konjunktur ankurbeln? Wenn Sie das glauben, war das Belabern, Beruhigen und Bescheißen erfolgreich.
Man hat Ihnen eine Beruhigungspille gegeben und Ihnen versprochen, dass alles gut wird. Sie und Ihre Kinder und Kindeskinder sind aber in Steuerknechtschaft, im Mittelalter hieß das Zinsknechtschaft, ja sogar Leibeigenschaft, gekommen. Die Frage ist, in wessen Knechtschaft sind Sie gekommen. Wer hat den Nutzen, dass unser Staat so gigantische Schulden machen muss.
Ebenso interessant ist die Frage: Wer ist für diese gigantischen Schulden verantwortlich?
Lassen Sie mich nur noch einmal kurz, die in den Wirtschaftsteilen der Printmedien berichteten Finanzrisiken, zusammenfassen.
Die Münchner Hypo-Real-Estate soll neben den bereits bekannten 400 Milliarden fauler Kredite, noch weitere 600 Milliarden an der Bilanz vorbei geschmuggelt haben. Fauler Kredit ist eigentlich der falsche Ausdruck. Die HRE hat langfristig nach Nachrichtenlage 1 Billion Euro verliehen und sich dafür immer eine kurzfristige Refinanzierung gesucht. Das bedeutet, sie brauchen alle naslang eine Bank, die ihnen ein paar hundert Milliarden Euro leiht.
Jeder Banklehrling lernt: Finanziere nie langfristige Investitionen mit kurzfristigem Geld. Die HRE hat aus Gier diese Regel nicht beachtet.
Die deutschen Landesbanken haben etwa 600 Milliarden faule Kredite in ihren Kellern.
Das Engagement der deutschen Banken an osteuropäischen Banken beträgt auch einige hundert Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere faule Kredite und Wertpapiere in ihren Kellern.
Vorsichtig geschätzt beträgt das Ausfallrisiko allein der deutschen Banken und Versicherungen 2 Billionen Euro. Es ist das Achtfache unseres Bundeshaushalts. Wenn das Risiko voll eintritt ist Deutschland, ist Europa pleite.
Doch es gibt Hilfe. Der Staat leiht sich Geld und pumpt es in die Wirtschaft. Doch von wem leiht er sich Geld? Die Bundesschatzbriefe, die Sie kaufen, reichen bei weitem nicht aus.
Woher also nimmt der Bund das viele Geld? Von einer GmbH.
Quelle: Telepolis, Paul Schreyer
Die
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH untersteht dem Finanzministerium und ist bereits seit dem Jahr 2000 "zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes".
Doch wer sind die Geldgeber? Konkrete Informationen dazu bleiben rar. Die Finanzagentur veröffentlicht lediglich eine
allgemeine Liste
der "Bietergruppe Bundesemissionen". Diese nennt für das Jahr 2008 als Hauptkreditgeber die Barclays Bank, die Deutsche Bank, Merrill Lynch, UBS und Morgan Stanley, weiter unten tauchen Goldman Sachs und Citigroup auf, schließlich sogar die mittlerweile teilverstaatlichte Commerzbank.
Doch wer Deutschlands Gläubiger im Einzelnen sind, bleibt verborgen. Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten. Größter Zinsempfänger ist die Firma Clearstream, die im Auftrag zahlloser Banken die technische Abwicklung von deren Portfolios betreibt. Die eigentlichen Begünstigten dahinter bleiben anonym. |
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Das ist schade. Man würde schon gern wissen, an wen Deutschland Jahr für Jahr mehr als 40 Milliarden Euro Zinsen überweist - immerhin gut 15 Prozent des kompletten
Bundeshaushalts
, mehr als für Verkehr, Bau, Gesundheit, Umwelt und Familie zusammen. Und die Beträge wachsen. 2009 will die Finanzagentur Anleihen im Wert von gigantischen 323 Milliarden losschlagen. Die Zinsempfänger bei Barclays, Deutscher Bank, Merryll Lynch und ihren Finanziers wird es freuen. Denn um die geht es. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung besitzen nämlich die kleinen Privatanleger nur ein Volumen von zwei Prozent der Staatspapiere
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Für den Bund rechnet sich das Ganze langfristig kaum. Von 1980 bis 2000 betrug beispielsweise die staatliche Kreditaufnahme 752 Milliarden Euro, die Zinszahlungen für diese Kredite beliefen sich im gleichen Zeitraum jedoch auf 903 Milliarden
. Warum, so kann man fragen, wird dann weiterhin ständig der Weg über neue Schulden gewählt? Eine Alternative wäre bekanntermaßen, die Wohlhabenden und Superreichen stärker zu besteuern - statt das gleiche Geld teuer von ihnen zu leihen.
Doch eben das wird vorerst wohl nicht passieren. Wie auch echte Finanzmarktkontrolle und die von vielen Fachleuten darüber hinaus als notwendig erachtete umfassende Bankenverstaatlichung in nächster Zeit nicht stattfinden wird. Die Geldwelt hat sich mit einem personellen Schutzschild umgeben, an dem ambitionierte Reformen abprallen. Die Autoren Harald Schumann und Christiane Grefe berichten davon am Beispiel der Bankenaufsicht in ihrem Buch "Der globale Countdown"
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Allen (Aufsichts-)Gremien ist gemeinsam, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln und personell mit der Finanzindustrie verflochten sind. So war etwa der Vorsitzende des Stabilitätsforums, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi, vor seinem Aufrücken ins Währungshüteramt Teilhaber bei Goldman Sachs. Umgekehrt arbeitet der langjährige Chef der Bank für internationalen Zahlungsausgleich heute für den Geldriesen J. P. Morgan Chase. Als ehedem informeller Sprecher aller Notenbanker hat er die besten Verbindungen und kann sicherstellen, dass nirgendwo allzu teure Regeln geschmiedet werden. Auch die beiden früheren Chefs der New- York-Filiale der Federal Reserve, die im US-Notenbanksystem für die Aufsicht zuständig ist, dienen heute jenen, die sie zuvor kontrollieren sollten. Gerald Corrigan, bis 1993 bei der Fed New York, gehört seitdem zum Leitungsgremium von Goldman Sachs, wo er heute auch Ottmar Issing, dem langjährigen Chefökonomen der Europäischen Zentralbank, begegnen kann.
Jenseits der Luxemburger Clearstream Banking S.A. endet die moderne Welt und beginnt der mittelalterliche Feudalismus:
Es gibt zweierlei Arten wirtschaftlicher Beziehungen. Beide Beteiligten haben die gleiche Macht eine Transaktion abzulehnen oder zu akzeptieren. Und dann gibt es den Raub, die Überwältigung, einer diktiert und der andere muss annehmen. Beschönigt wird das Ganze durch "Wohltätigkeit" = Almosen. Das ist aber eine typisch feudale Beziehung.
Über diese Vorgänge weiß der normale Bürger in etwa so viel, wie ein Bauer aus der französischen Provinz im 17. Jahrhundert über die Vorgänge in Versailles zu Zeiten des Sonnenkönigs Louis XIV..
Ein Insider hat Clearstream, ein Tochterunternehmen der Deutschen Börse AG, als riesige Waschanlage für Schwarzgeld aus Drogen- und Rüstungsgeschäften denunziert.
Verantwortlich für den Saustall ist die jetzige und die vergangenen Regierungen und das Gelaber angeblicher Wirtschaftsprofessoren. Zum Teufel, wen soll man noch wählen?
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