Welches Sehnen, welches Streben nach Geschlossenheit in Wildbad Kreuth bei der Klausurtagung des Parteivorstandes der CSU. Alle Teilnehmer dieser Klausurtagung beteuern ihre Einmütigkeit. Sie sind von sich ergriffen und beschreiben die Tagung als ausgesprochen gut, aber auch als sehr offen. Der CSU-Ex Stoiber beteuert er stehe uneingeschränkt hinter Erwin Huber.
Wozu braucht Stoiber soviel Platzfreiheit? Um ungehindert zuschlagen zu können? Was heißt "sehr offene Aussprache"? Glauben sie wirklich, dass innerparteilich ein Frieden erreicht ist?
Hubers Blick nach vorne ist die Angst vor den Gespenstern hinter ihm. Kennen sie die Gespenster der CSU?
Da ist an aller erster Stelle das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1966.
Da ist das Fiasko mit Stoibers Vermächtnis mit dem Transrapid. Stoiber und Huber haben vollmundig die letztgültige Finanzierbarkeit verkündet. Und die CSU? Sie hat ewige Treue für dieses Projekt geschworen. Diese ewige Treue galt bis Beckstein die prognostizierten 1,8 Milliarden Euro als Reißleine festsetzte. Die Industrie hat die Chance ergriffen und sie gezogen, als sie erkennen musste, dass die Politiker es wirklich ernst meinen. Die Täuschung der Öffentlichkeit war sinnlos geworden, also zogen sie bereitwillig die Reißleine. Glauben sie ernsthaft, dass Beckstein nicht schon vor seinem Amtsantritt wusste, dass 1,8 Milliarden Euro für den Transrapid nicht ausreichen? Wenn sie das glauben, frage ich sie, was sollen die Bayern mit so einem dummen Ministerpräsidenten?
Da ist die Bayerische Landesbank mit ausgegliederten 20 Milliarden Euro aus der Bilanz. Wissen sie was "ausgegliedert" heißt? Warum ausgegliedert?
Die Bayerische Landesbank hat Wertpapiere im Wert von 20 Milliarden Euro im Keller (eigentlich sind es ja 32 Milliarden, doch 12 Milliarden sollen noch verkäuflich sein). Diese Wertpapiere sind im Augenblick nicht verkäuflich. Der neue Landesbankchef Kemmer umschreibt dies: Es gibt für diese Wertpapiere keinen Markt.
Im Klartext heißt das, diese Wertpapiere sind im Augenblick nichts wert, nada, niente, nullo, rien, nothing. In Zukunft könnten sie aber einen Wert haben. Welchen? Laut Bilanzrecht müssen aber die Banken (alle Unternehmen) ihr Vermögen realistisch bewerten. Sie sollen sich nicht reicher rechnen als sie wirklich sind. Diese Bewertung der Wertpapiere muss alle Vierteljahr vorgenommen werden. Was heißt das?
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Die Bayerische Landesbank schätzt Wertpapiere, die sie für 20 Milliarden Euro eingekauft hat, die im Augenblick völlig unverkäuflich sind, auf einen Wert von 15,7 Milliarden Euro. Sie weiß natürlich auch, dass überhaupt kein Wert mehr übrig bleiben könnte. Das macht sich natürlich für Geschäftsberichte und Bilanzen äußerst schlecht.
Was macht die Landesbank? Sie gründet eine neue Firma, der sie ihre Wertpapierleichen schenkt, 'tschuldigung, ausgliedert heißt das. Die Bilanz der Bayerischen Landesbank ist nicht mehr belastet. Husch, husch, weg sind 20 Milliarden wahrscheinlicher Verlust. Und raten sie einmal wer dafür gerade stehen muss. Das sind der bayerische Staat und die Sparkassen, d.h. sie sind es.
Sie kennen mich, ich bin ein Sozi. Sie glauben mich zu kennen. Aus der Erlanger SPD bin ich ausgetreten, weil ich mit der 1918-revolutionären Sprachlyrik nicht zurecht gekommen bin. Nichtsdestotrotz wähle ich meistens SPD, der sozialen Gerechtigkeit wegen. Warum ich ihnen das erzähle? Sie sollen wissen wer den Beitrag geschrieben hat und selber urteilen.
Das zu meiner politischen "correctness". Kommen wir zurück zur CSU. Wissen sie wann die in Kreuth verordnete Einmütigkeit, Friedhofsruhe, spätestens gestört wird ? Spätestens Ende Juni, dann müssen nämlich die ausgegliederten Leichen im Keller der Bayerischen Landesbank neu bewertet werden. Wie viel sind die Wertpapier-Leichen dann noch wert?
Wissen sie was da noch ist?
Da ist die Bildungspolitik der CSU. Sie will für alle Schularten 1000 neue Lehrer einstellen. Wie löblich! Nur, wo will die CSU sie finden?
Das sei der Wahlkampf-Schlager glaubt die CSU. Was ändert sich an den Schülerzahlen in den Klassen von Hauptschule, Realschule und Gymnasium in Bayern? Es ist nicht einmal 1 Lehrer pro Schule. Glauben sie wirklich, dass das hilft?
Ein guter Zweiter ist keinesfalls garantiert auch ein guter Erster.
Wie wäre es mit einem ganz Anderem ? |
