Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 6 über einen Offizier der Bundeswehr-Elitetruppe KSK, welcher ein Mitglied der linkskritischen Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" als "Feind im Inneren" bezeichnet und ihm "Zerschlagung" angedroht hat.
Der KSK-Offizier schrieb im Juli 2007 in einer Email an den Oberleutnant Jürgen Rose.
"Mit Befremden registriere ich die strukturelle Ausrichtung Ihrer Vorfeldorganisation und distanziere mich als deutscher Offizier entschieden von diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Versorgungsempfänger... Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen."
Er drohte: "Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht."
Als ich diese unglaublichen Äußerungen gelesen hatte, ergriff mich Zorn und Verstörtheit. Mit "uniformierten Versorgungsempfänger" ist wohl die große Mehrheit, wie ich inständig hoffe, der Bundeswehr gemeint. Welche Verachtung gegenüber dem demokratischen Staatsbürger in Uniform wird hier sichtbar.
"Der Feind im Inneren muss zerschlagen werden." Das ist die Wortwahl eines deutsch-nationalen Putschisten.
Mit "impotenten instrumentalisierten Diensten" sind wohl der Bundesverfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst MAD, sowie überhaupt die Polizei gemeint. Welche Verächtlichkeit gegen über unserem Staatswesen drückt sich hier aus!
Mit der Disziplinarmaßnahme, die gegen den KSK-Offizier erlassen wurde, war Oberleutnant Rose nicht einverstanden. Rose wandte sich den Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, der ebenfalls die disziplinarische Würdigung für "völlig unzureichend" hielt. Robbe bat das Bundesverteidigungsministerium, die Maßnahme durch eine höhere Dienststelle überprüfen zu lassen.
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Das Pressezentrum des Heeres bestätigt, dass dies geschehen und ohne Beanstandung abgeschlossen worden sei. Darüber, welche Maßnahmen gegenüber dem verantwortlichen KSK-Offizier getroffen worden sind, macht das Verteidigungsministerium mit dem Hinweis auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Soldaten keine Angaben.
Das kann es aber nicht gewesen sein! Dieser Offizier der Bundeswehrspezialkräfte KSK ist ein Verfassungsfeind und mit seiner Ausbildung sogar ein sehr gefährlicher. Wer eine solche antidemokratische Haltung äußert, gehört nicht in den Dienst der Bundeswehr.
Auf den besonders erschreckenden Teil dieser unsäglichen Email bin ich noch gar nicht eingegangen. Es ist von "Offizieren einer neuen Generation" die Rede, "die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht."
Für mich ist dies eine Drohung mit dem Militärputsch. Die "Offiziere der neuen Generation" sind wohl in den KSK-Einheiten zu finden. Gibt es wirklich mehrere Offiziere in der Bundeswehr, die eine solche Meinung vertreten? Hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit den KSK-Einheiten eine "neues deutsch-nationales Freikorps" erschaffen, wie sie 1920 in der Reichswehr bestanden?
Diese Fragen bedürfen einer intensiven Untersuchung. Zunächst einmal sollte das Verteidigungsministerium wirklich befriedigende Antworten liefern, inwieweit dieser unsägliche Geist in der Truppe verbreitet ist. Möglicherweise wäre auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss angebracht.
Hier geht es um eine Drohung mit einem Militärputsch. Ich denke, der Verfassungsschutz sollte die KSK-Spezialkräfte überwachen.
Zuletzt bleibt die Frage: Wie kommt es zu solch extremistischen Meinungen in der Bundeswehr? Werden sie durch die Ausbildung und den herrschenden Korpsgeist erworben, oder bringen Rekruten solche Meinungen mit? Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann bedeutet dies, dass die Auswahlkriterien für die KSK-Spezialkräfte unzureichend sind. |
