Die CSU hat bei den Kommunalwahlen schlechte Ergebnisse erzielt, doch Parteichef Erwin Huber sieht die CSU in einer "sehr guten Verfassung". Die Analyse des Ergebnisses der Kommunalwahlwahlen führt bei Beckstein und Huber zu dem Schluss: Viele CSU-Wähler sind wegen des "Rauchergesetzes" nicht zur Wahl gegangen. Für die Landtagswahl im Herbst muss das Ruder herumgeworfen werden.
Das bayerische Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ist auf dem Papier das konsequenteste und juristisch wasserdichteste Schutzgesetz in Deutschland. Das sage ich als Zigarrenraucher, der seine Leidenschaft aber auf seine Wohnung oder einen fast leeren Biergarten beschränken kann. Zu verdanken hat dies Bayern dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag Georg Schmid. Noch im Herbst hat er sich zurecht damit gebrüstet.
Doch schon beim Start des Gesetzes hat die bayerische Staatsregierung verkündet, dass die ersten Wochen im neuen Jahr die Sache nicht so eng gesehen werden sollte. Das Gesetz sei das Eine und der Vollzug das Andere. Nach den Verlusten bei der Kommunalwahl sagen Beckstein und Noch-Parteichef Huber, es war alles nicht so streng gemeint. Es werde ein Ergänzungsgesetz geben, dass das Rauchen in Bierzelten erlaube.
Aufgrund der zögerlichen Haltung der bayerischen Staatsregierung von Anfang an, ist das Nichtraucher-Schutzgesetz das am meisten missachtete Gesetz in Bayern. Noch könnte man dem abhelfen und der Intention des Fraktionschefs Georg Schmid zum endgültigen Durchbruch verhelfen. Doch was macht das schwache, in Panik verfallene, hysterische Führungsduo? Es kippt das Rauchverbot in Bierzelten. Es öffnet damit die Büchse der Pandorra. Die Gerichte werden diese Ungleichbehandlung als Anlass nehmen, dass Nichtraucher-Schutzgesetz in der Luft zu zerreißen. Und die Gerichte werden nur das nachvollziehen, was die Geringschätzung der Sucht-Raucher gegenüber diesem Gesetz vorweggenommen hat.
Selbst bei den Sucht-Rauchern gibt es einen großen Anteil, die das Nichtraucher-Schutzgesetz akzeptieren. So ist es auch laut Bayerischem Rundfunk unter den Wählern in Bayern.
Welche Konsequenzen hat dies für die Landtagswahlen im Herbst?
Indem das Chaos-Duo Beckstein-Huber das Nichtraucher-Schutzgesetz letztlich faktisch wieder aufhebt, und das gegen den Willen der Mehrheit der Wähler in Bayern, wird ihre Führungsschwäche jedem offenbar.
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Sie beschädigen sich, sie beschädigen den CSU-Fraktionschef Georg Schmid, sie beschädigen die CSU.
Doch letztlich ist das "Rauchergesetz" nicht die Ursache für die Abwendung vieler Wähler von der CSU. Sie ist nur eine nicht sehr bedeutende Ursache.
Drei Ursachen halte ich für wesentlich wichtiger. Da ist die unbeholfene Einführung des G8, die viele Eltern sehr verärgert hat. Dann gibt es da das Stoiberprojekt "Transrapid". Und dann ist da der Skandal um die Bayerische Landesbank, die sich nach augenblicklichem Kenntnisstand um 1,9 Milliarden Euro verzockt hat. Eigentlich sollte Herr Huber, der Wirtschaftsexperte der CSU, als Aufsichtsrat genau das verhindern.
Jeder vermutet , dass die 1,9 Milliarden nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wer rechnen kann, rechnet aus, was man mit etwa 2 Milliarden Euro anfangen könnte. Wer muss es bezahlen?
Sie haben richtig messerscharf geschlossen, sie sind es.
Quintessenz? Die jetzige CSU-Führung ist des Erbes nicht würdig.
Ich war und bin kein Freund der CSU. Mich stört sehr das Seilschaftssystem und der Hang zur neoliberalen Ideologie.
Doch das könnte sich ändern. Seehofer sollte Ministerpräsident und Parteivorsitzender werden. Wenn er bei seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit bleibt, kann ich ihn wählen.
Deutschland leidet furchtbar unter sozialer Ungerechtigkeit. Wer nicht sieht, dass die Demokratie in Gefahr ist, der ist entweder ein besserverdienender Egomane oder ein Idiot. Wenn das die CSU nicht wahrnimmt, verdient sie im Herbst abgelöst zu werden.
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