Wie soll es in Hessen zu einer neuen Regierung kommen? Frau Ypsilanti lehnt eine große Koalition mit der konservativen Koch-CDU ab. Schon gar nicht unter der Führung des Wahlverlierers Roland Koch. Dieser gibt in seinem Trotz den Schröder und will geschäftsführend im Amt bleiben.
Mit dieser Aussage spricht er allerdings Frau Ypsilanti das Vertrauen aus. Er vertraut nämlich darauf, dass Frau Ypsilanti bei ihrem Versprechen bleibt, sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wenn sie das nur durch die Stimmen der Linken erreicht. Ich bin sicher, darauf kann er sich auch verlassen.
Kennen sie Uwe Hahn, den hessischen FDP-Vorsitzenden? Er will nicht den nützlichen Idioten für eine Rot-Grüne-Koalition abgeben. Er gäbe allerhöchstens den Wurmfortsatz der CDU. Auf die Frage eines Reporters, ob es nicht aus Staatsinteresse notwendig sein könnte in eine Ampelkoalition mit Rot-Grün zu gehen, antwortete er, er vertrete die Interessen der FDP-Wähler. Das heißt aber im Umkehrschluss, das Wohlergehen des Bundeslandes Hessen interessiert die FDP nicht. Sie hat wie immer einzig und ausschließlich ihre Klientel im Blickfeld. Die FDP war, ist und bleibt eine Klientelpartei der Besserverdienenden.
Einige in der CDU träumen von einer Jamaika-Koalition, also einer Schwarz-Gelb-Grünen-Koalition, einer CDU-FDP-Grünen-Koalition. Da müssen sie aber bei der FDP noch Überzeugungsarbeit leisten. Warum sollten denn die angeblich unüberwindlich hohen Hürden gegenüber den Grünen plötzlich in einer solchen Koalition dahinschmelzen? Angemerkt sei noch, dass die Grünen eine Koalition mit der Koch-CDU kategorisch ablehnen.
Die Weisheit des Wählers scheint den Karren ziemlich tief in den Dreck gefahren zu haben, den Roland Koch während des Wahlkampfes aufgetürmt hat. Und Roland Koch scheint die Absicht zu haben auf diesem Dreckhaufen geschäftsführend zu thronen und bessere Zeiten abzuwarten.
Doch Daniel Cohn-Bendit, der Europaabgeordnete der Grünen, hat heute in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung einen interessanten Vorschlag gemacht.
"Eine rot-grüne Minderheitenregierung. Rot-Grün soll ein Sofortprogramm in den Landtag einbringen mit vier Gesetzesvorschlägen: zu Schule, Energie, innerer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Diese Vorschläge sollen mit dem Nachtragshaushalt zementiert werden. Sonst schauen alle wie das Kaninchen auf die Schlange. " |
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Dieser Vorschlag hat nur einen Nachteil, Frau Ypsilanti müsste sich zunächst mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Lasse sie doch diese Wahl einfach weg. Laut hessischer Verfassung kann eine Gesetzesinitiative nicht nur von der Regierung eingebracht werden, sondern sie kann auch aus der Mitte des Landtags kommen. Rot-Grün sollte gleich bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments die von Cohn-Bendit angesprochenen Gerechtigkeitsgesetze einbringen.
Dann wird sich zeigen wie weit die Gerechtigkeits-Rhetorik der Linken für eine Unterstützung dieser Gerechtigkeitsgesetze reicht.
Frau Ypsilanti hat nur versprochen sich nicht mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dieses Versprechen hält sie. Aber sie hat nicht versprochen eigene Gesetzesvorschläge, die die Linke unterstützt, wieder zurückzuziehen.
Mit solchen Gerechtigkeitsgesetzen könnte sie die beiden bürgerlichen Parteien vor sich her treiben. CDU und FDP müssten fürchten bei den anspekulierten Neuwahlen weiter an Boden zu verlieren, da Frau Ypsilanti ihre Macherqualitäten unter Beweis stellt.
Die linke Mehrheit in Hessen könnte ihre Gerechtigkeitspolitik durchsetzen ohne eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Die Chancen für Rot-Grün bei Neuwahlen würden steigen. Möglicherweise besinnt sich ja auch eine der beiden sogenannten bürgerlichen Parteien und springt über ihren eigenen Schatten.
Mit dieser Taktik würde Rot-Grün die anderen drei Parteien in Zugzwang bringen. Und wissen sie, was wirklich eine große Ironie der Geschichte wäre? Roland Koch müsste als geschäftsführender Grußaugust die so vehement abgelehnten Gerechtigkeitsgesetze vollziehen.
p.s. am 07.03.2008
Nun kommt es tatsächlich so, doch leider mit einem immensen Flurschaden für die SPD. Hat die SPD kein vorausschauendes Führungspersonal mehr? Das Pfund der Gerechtigkeitsgesetze für eine Neuwahl ist verspielt. Dennoch sollte man sie machen. Das Land braucht sie dringend!
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