Sorry, ich bin Mathe-Lehrer, was sagt also die Überschrift? Wolfgang Schäuble, unser Innenminister plant die möglicherweise allumfassende Rundum-Spionage auf Computern, Handys und Blackberries. Bald schon soll der Staat diese Geräte mit speziell entwickelter Software, Hackersoftware, den "Bundestrojanern", durchsuchen können. Selbstverständlich soll das nur für Kriminelle gelten, besonders für Terroristen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bezeichnet die Zweifler an der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen als 'Angstmacher'. Ja, ich will gestehen, ich habe Angst davor, und ich möchte, ich muss, ich bin verpflichtet, einmal gegenüber meiner Kritik an meinen Eltern wegen ihrer Tatenlosigkeit als im letzten Jahrhundert die Bürgerrechte kassiert wurden, und zum anderen gegenüber meinen Schülern, denen ich seit 30 Jahren im Fach Sozialkunde die Menschen- und Bürgerrechte mehr oder minder erfolgreich vermittle.
Ein Präsident des BKA, der Kritiker an diesen Online-Durchsuchungen als Angstmacher bezeichnet, macht wirklich Angst, weil er anscheinend die Dimension dieser Maßnahme bezogen auf die uns im Grundgesetz garantierten Menschen- und Bürgerrechte nicht begreift. Und dies ist eine wohlwollende Interpretation, beruhend auf der Annahme unzureichender intellektueller Fähigkeiten. Es wäre ein Grund für seine Ablösung. Es könnte aber auch sein, dass er sehr wohl weiß, was er sagt. Dies wäre erst recht ein Grund für seine Entlassung, denn ein möglicher Verfassungsfeind an der Spitze des BKA, was für eine bundesdeutsche Ironie.
Aber nicht der Rücktritt des Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, ist mein Ziel. Er ist nur ein 'kongenialer' Erfüllungsgehilfe im Geiste unseres Innenminister Wolfgang Schäuble. Mein Ziel ist, sie für den Erhalt ihrer Privatsphäre zu sensibilisieren. Nur 10 Durchsuchungen im Jahr, maximal, und das nur bei Schwerstkriminellen und/oder Terroristen, wem kann das Schaden? Nehmen wir einmal an, dass an allen Entscheidungsstellen darüber zunächst verantwortliche Entscheider sitzen: Es ist kein Grund für Beruhigung. Minister wechseln, regierende Parteien wechseln, Beamte gehen in Pension und/oder werden befördert. Die Erfahrung aus der Geschichte lehrt, dass ein Instrument, welches auch der Machtausübung dienen kann, auch so benutzt wird.
Dann ist da noch das Totschlagargument, dass dem, der nichts zu verbergen hat, es ja völlig wurscht sein kann, ob sein Computer ausgeschnüffelt wird.
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Ich habe nichts zu verbergen. Aber, dass ich nichts zu verbergen habe, geht verdammt noch einmal den Staat überhaupt nichts an. Das sei garantiert? Glauben sie das wirklich? Selbst wenn sie den jetzigen Politikern trauen, wenn das Grundgesetz erst einmal geändert ist, sind wir wieder auf den Stand der Weimarer Verfassung zurückgefallen. Die Menschen- und Bürgerrechte sind nicht mehr unantastbar, sondern unterliegen der Interpretation der Staatsorgane. Und seien sie versichert, irgendwann trifft es auch sie oder ihre Familie.
Ein wenig beruhigt mich, aber nur ein wenig, die Dummheit der Pläne. Nein die Spionage--Software wird professionell sein, doch die Pläne sie auf die Ziel-Computer zu bringen, sind entweder einfältig oder grundgesetzwidrig. Da ist, wie in den letzten Tagen bekannt wurde, der Plan die 'Trojaner' als Anhang in gefälschten Behörden-Emails zu platzieren. Glauben sie wirklich, dass ein Krimineller oder ein Terrorist so völlig blauäugig Anhänge von Emails öffnet? Selbst ich als Nicht-Krimineller und als Nicht-Terrorist lösche nahezu fast jewede Email mit Anhang. Es sei denn ein mir bekannter Absender hat sie angekündigt, und dann frage ich noch zurück. Mein Rat kann nur sein, öffnen sie keine Anhänge von Behörden-Emails. Big Brother is watching you.
Sie haben gelesen, Wolfgang Schäuble will in verdächtige Wohnungen einbrechen und auf den vorgefundenen Computern seine Trojaner installieren lassen? Sie haben richtig gelesen. Doch das ist ein schwerer Bruch des Grundgesetzes. Das ist Geheimdiensttätigkeit, erlaubt nur im Ausland.
Sie wollen sich dagegen wehren? Mailen sie ihre Bedenken an die Regierungsparteien. Noch sind beide wählbar. Doch sollte wirklich eine der Koalitionsparteien ernsthaft Schäubles Pläne unterstützen, dann geben sie ihrem tiefen Misstrauen durch einen massiven Widerspruch Ausdruck.
Statt das Grundgesetz zu ändern, sollten wir das Strafgesetzbuch erweitern, und zwar um den Straftatbestand 'des Staatsverbrechens': 'Verfassungsbruch'. Wenn sie und ich nicht aufpassen, dann ist Wolfgang Schäuble, der Bundestrojaner, der klammheimliche Meuchler unseres Grundgesetzes.
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