Der angebliche 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Hypo Real Estate Bank, das Antanzen der HRE-Manager bei Finanzminister Schäuble war nur übles Schmierentheater für die Öffentlichkeit. So jedenfalls berichtet gestern die Online-Ausgabe der ZEIT. Die Panne war gar keine Panne. Die Entrüstung und auch die Schadenfreude in den Medien war durchaus beabsichtigt um von der schlichten Wahrheit einer Bilanzfälschung abzulenken.
Unser "Schäublougolos" hat denn ja auch von Konsequenzen abgesehen und sprach von "Statistikproblemen" und unterschiedlichen Bilanzierungsmethoden. Ach wie griechisch!
Um zu begreifen was hier passiert ist, warum die Verschuldung Deutschlands – gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung – schlagartig von 83,7 Prozent auf 81,1 Prozent gesunken ist, muss man verstehen was eine Bilanz ist und welche Rechtsgrundsätze dafür gelten.
Einmal im Jahr muss jedes Unternehmen nach einer Inventur in einer Bilanz alle Vermögenswerte (auf der Aktivseite) und alle Schulden (auf der Passivseite) auflisten.
Nach dem Treffen der HRE-Banker mit dem Finanzminister Schäuble wurde gemeinsam erklärt, der Fehler habe darin bestanden, dass Guthaben und Schulden nicht verrechnet worden seien. Mit dieser Bemerkung erregten sie den Argwohn aller Experten. Nach deutschem Recht muss eine Bilanz alle Vermögensgegenstände und alle Schulden enthalten. Eine Verrechnung (Saldierung) von Aktivposten mit Passivposten ist verboten.
Die Bad Bank, die den Namen FMS Wertmanagement (FMSW) trägt, hat Anlagen der früheren Hypo Real Estate (HRE) von ursprünglich 175 Milliarden Euro übernommen. Diese Wertpapiere sind im Markwert stark gesunken. Über die Jahre hinweg sollen diese problematischen Anlagen wieder zu Geld gemacht werden, um die von der HRE aufgetürmten Schulden zu tilgen. Es ist abzusehen, dass dies nur zum Teil gelingen wird. Für diese Schulden der Bad Bank haftet der Steuerzahler.
Der vorgetäuschte Rechenfehler hat etwas mit Finanzwetten zu tun. Mit diesen Wetten sollen die maroden Anlagen der FMSW gegen Marktturbulenzen abgesichert werden, wie zum Beispiel gegen stark steigende oder fallende Zinsen oder abrupte Veränderungen der Wechselkurse. Für diese Wetten muss die FMSW Sicherheiten stellen – wie ein Mieter, der eine Kaution hinterlegt. Für diese Finanzwetten muss die Bad Bank Barsicherheiten bei den Kreditinstituten hinterlegen. Gegenüber denselben Kreditinstituten hat nun aber die Bad Bank auch Schulden.
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Was macht nun die FMSW in ihrem jüngsten Halbjahresbericht? Sie verrechnet 55 Milliarden Schulden gegenüber Kreditinstituten mit 55 Milliarden Barsicherheiten für die Absicherung gegen Marktturbulenzen. In der Öffentlichkeit bezichtigt sie sich eines Rechenfehlers und stellt sich als Deppen hin. Natürlich gibt es dafür ein Motiv, dazu unten mehr. Die Rechtmäßigkeit dieser Verrechnung wird von den Experten angezweifelt. Paul Scharpf, Honorarprofessor und langjähriger Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und Verfasser des Handbuchs Bankbilanz, erläutert: "Im deutschen Handelsrecht gilt das Bruttoprinzip, Verrechnungen sind grundsätzlich verboten." Es ist auch völlig klar, warum dies so im HGB geregelt ist. Was nützen die höchsten Forderungen gegenüber Kunden, wenn ich meine Lieferantenrechnungen nicht mehr bezahlen kann. Ich bin in diesem Fall pleite. Dies weiß jeder Handwerker und jeder Mittelständler.
Die ZEIT hat bei der FMSW nach den rechtlichen Grundlagen für diese neue Bilanzierungspraxis nachgefragt und ist mit einem Hinweis auf "gängige Bilanzierungspraxis" abgespeist worden. Professor Scharpf hält diese "angebliche Praxis" für hanebüchen. Inzwischen untersucht die Bundesbank und die Kammer der Wirtschaftsprüfer diesen Fall und demnächst soll FMSW-Chef Christian Bluhm den Berliner Parlamentariern erklären, was da eigentlich gelaufen ist.
Ich denke, wir brauchen darauf nicht zu warten. Wie immer hilft die alte Frage des römischen Rechts: Cui bono? Wem nützt es?
Die Sicherheitsleistungen bei den Finanzwetten zur versuchten Absicherung gegen Marktturbulenzen erhöhen die Bilanzsumme. Das ist politisch degoutant d.h."bäh"! Die Bad Bank soll ja schrumpfen. Haben hier Manager um das Wohlwollen der Politik gebuhlt? Sich eines Fehlers bezichtigt? Sich dafür in der Öffentlichkeit als Deppen dargestellt? Ein Rechenfehler von 55 Milliarden?
Was für eine tumbe Vorstellung! Den größten Nutzen von diesem Rechenfehler hat unser Finanzminister Schäublougolos. Die Schulden der Bad Bank werden den Staatsschulden zugeschlagen, wohingegen die Vermögenswerte, die durchaus noch vorhanden sind, unberücksichtigt bleiben. Welches dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht entspricht. Nach der ZEIT nährt dies den Verdacht, "dass in Wahrheit kein Buchungsfehler korrigiert werden sollte, sondern die Summe der ausgewiesenen Staatsschulden."
Ist dies nun griechisch-römisch oder Freistil?
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